Ab sofort muss Deutschland auch Erstsemestern im Ausland BAföG gewähren!

Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Auslands-BAföG

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) verstößt gegen dieses Prinzip der ''Freizügigkeit der Arbeitnehmer'', entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, den 23.10.2007 in Luxemburg.

Die Richter stellten klar: Deutsche Studenten haben im europäischen Ausland auch dann einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung, wenn sie mit ihrem Studium nicht in Deutschland begonnen haben (Rechtssachen C-11/06 und C-12/06).

Bisher sieht die Bafög-Regelung vor, dass Bafög-Empfänger erst ein Jahr in Deutschland studieren müssen und dann erst in ein anderes Land gehen können - sonst gehen sie bei der staatlichen Förderung leer aus.

Der Spiegel schreibt dazu: „Deutschland wird nach der klaren Entscheidung des EuGH seine Bafög-Regelung renovieren müssen. ''Das Urteil bestätigt, was wir bereits seit Februar fordern: Das Studium im Ausland soll flexibler werden'', sagte Katrin Hagedorn, Sprecherin des Bundesbildungsministeriums, SPIEGEL ONLINE. In der 22. Bafög-Novelle sei bereits festgesetzt worden, dass die Förderung auch innerhalb der EU ohne Einschränkungen erteilt werden sollen. ''Aber der Entwurf lag erst einmal auf Eis, weil es im Sommer um die Anhebung der Bafög-Sätze ging'', sagte Hagedorn. Der Bundestag werde im November über die Novelle entscheiden - und vielleicht schon im Dezember werde es dann ein neues Gesetz geben.“ www.spiegel.de

Was ist zu tun? Stellt sofort einen Bafög-Antrag, soweit ihr Bafög bekommen könnt www.bafoeg-rechner.de und nehmt in der Begründung das Urteil mit Aktenzeichen. Sollte die Bafög Behörde euren Bescheid abschlägig bescheidet, legt bitte Widerspruch ein unter Bezug auf das Urteil. Leider gibt es Bafög erst ab Antragstellung.

[zurück]

[Druckversion]